BBE stellt Forderungskatalog auf

Bioenergie verlässlich fördern

Einen umfangreichen Forderungskatalog stellte der Bundesverband BioEnergie (BBE) auf seinem Parlamentarischen Abend kürzlich der Politik vor. So müsse direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu den bisherigen Biokraftstoffquotenzielen zurückgekehrt und eine 10-prozentige Beimischung von Bioethanol (E10) im Benzinmarkt eingeführt werden. Weiterhin müsse die Zwei-Wege-Strategie für Biokraftstoffe wieder eingeschlagen werden und der Reinkraftstoffmarkt für Biodiesel und Pflanzenöl gesichert werden.

Eine Steuerbefreiung von Rein-Biokraftstoffen für den Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird ebenfalls gefordert. Bei den Nachhaltigkeitsanforderungen und Zertifizierungen von Biokraftstoffen und Biomasse sollten die Ziele der EU-Richtline für Erneuerbare Energien 1:1 umgesetzt werden, ohne draufzusatteln und ohne ein „Bürokratiemonster“ aufzubauen. Weiter fordert der BBE die Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) mit technisch machbaren und ökonomisch vertretbaren Emissions-Grenzwerten. Getreideresten und halmgutartige Biomassen müssten noch in dieser Legislaturperiode aufgenommen werden. Ebenso muss laut BBE noch in dieser Legislaturperiode geregelt werden, dass Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme künftig nicht mehr Wald, sondern landwirtschaftliche Nutzfläche sind. Im Wärmemarkt muss das Marktanreizprogramm (MAP) im Bundeshaushalt 2010 auch tatsächlich mit den vorgesehenen 500 Mio. € ausgestattet werden. Das überraschende Streichen des KfW-Förderprogramms „Energieeffizient sanieren“ drohe den Aufschwung auf dem erneuerbaren Wärmemarkt abzuschwächen und müsse zurückgenommen werden. Im Strommarkt gelte es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch in der neuen Legislaturperiode fortzuführen. Der BBE fordert umgehend eine EEG-Bestandschutz-Regelung für Altanlagen in Bezug auf die neue Anlagendefinition des EEG 2009. Dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Weiterhin erwarte die Branche die zeitnahe Verabschiedung der EEG-Verordnungsermächtigungen. Für alle Bioenergie-Marktsegemente müssen laut BBE die öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung deutlich gesteigert werden.

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